Berlin, Oktober 2009 - Sie ist lang, die Liste der Empfehlungen für und Forderungen an die neue Regierungskoalition aus Union und FDP. Auf dem Arbeitsmarkt beispielsweise muss die neue Regierung nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) http://www.bvr.de dringend das Prinzip des Forderns und Förderns stärken. Auch sollte sie die vom Steuer- und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme überprüfen. „Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Die Politik hat die Pflicht, hier rasch konkrete Vorschläge vorzulegen“, erklärt BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Neue Impulse erwartet auch die Automobilwirtschaft von der Regierung Merkel/Westerwelle. „Entscheidend ist nach den Worten von VW-Chef Martin Winterkorn, dass die Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität künftig Vorfahrt haben und gefördert werden“, berichtet der Berliner Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de. Schon die Internationale Automobil-Ausstellung IAA http://www.iaa.de in Frankfurt habe angedeutet, dass der Trend in Richtung Elektromobilität nicht aufzuhalten sei, erklärt der Berliner Automobilexperte Uwe Röhrig, Inhaber des Beratungshauses International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de. Die Weiterentwicklung der Elektroautos könne allerdings nicht in Deutschland allein betrieben werden. „So wie der Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen nicht an Grenzen enden, kann auch die Entwicklung neuer Techniken nicht auf nationale Maßnahmen beschränkt sein“, so der frühere Vertriebschef für Mercedes-Benz und Maybach. Daher müsse auch die Entwicklung von alternativen Antriebssystemen global forciert werden. Der bisher vorliegende nationale Entwicklungsplan Elektromobilität mit einem finanziellen Umfang von 500 Millionen Euro greife hier noch zu kurz. Zudem sieht der Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de die Regierung in der Pflicht, die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und damit eine der angezogenen Wachstumsbremsen zu lockern. „Straße und Schiene wurden über Jahre stiefmütterlich behandelt“, so seine Erfahrung.
Die Elektronikbranche setzt laut Tagespiegel darauf, „dass die neue Regierung eine ambitionierte Klimaschutzpolitik betreibt. Wie keine andere Branche profitiert sie von hohen ökologischen Standards.“ Für den Branchenverband ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie) http://www.zvei.org ist es außerdem wichtig, die bestehende Kreditklemme zu lösen. Für knapp ein Fünftel der Unternehmen hat sich nach Verbandsangaben die angespannte Finanzierungssituation bei Krediten und Kreditversicherungen nämlich weiter verschärft. „Hier muss die Politik jetzt unverzüglich für Entlastung sorgen, damit wir uns mit unseren Technologien bei den drängenden Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und mehr Energieeffizienz auch einbringen können", so der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Dr. Klaus Mittelbach.
